Sehbefehl — Die wilden Wurzeln des World Wide Web

Gestern Abend gesehen auf ARTE, eine Dokumentation über die Geschichte des World Wide Webs. Die knapp 90-minütige Dokumentation zeigt die Anfänge des World Wide Webs auf, führte über Hacker zu Copyright, Zensur, Überwachung und Netzaktivismus (beispielsweise auch die Organisationen Telecomix, La quadrature du net oder der Erfolg mit ACTA). Die Dokumentation ist noch eine Woche lang auf Arte+7 verfügbar.

Zudem ist die Dokumentation ein wahrer Zitate-Fundus.

Ben Shneiderman (zitiert von Bernard Benhamou) Die Zeiten sind vorbei, in denen wir unseren Kindern das Surfen beigebracht haben, sie müssen jetzt lernen die Wellen zu machen. (Timastamp ab 1:10:48)

Schade ist nur, dass ausser mir und noch ein paar wenigen anderen aufgrund des ESC (Eurovision Song Contest) wohl niemand diese Doku gesehen hat.

Aber noch ist sie ja sieben Tage lang frei im Netz verfügbar!

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Ist das nicht absurd?

Der Bundesrat warnt vor Speicherlösungen in der Cloud, da dies insbesondere der US-Regierung Möglichkeit gebe, auf die Daten zuzugreifen und so auch zu überwachen.
Das ist derselbe Bundesrat, der gerade versucht hierzulande BÜPF durchzubringen, nicht?
Und ich verlinke auf Blick, da die die ersten sind, die etwas Schriftliches dazu im Netz haben. Die Anfrage und eine Motion von Christophe Schwaab sowie die entsprechenden Antworten des Bundesrates sind natürlich online verfügbar.

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BÜPF oder wie an Grundrechten gerüttelt wird!

Worum gehts?
Um das neue Fernmeldegesetz unserer ehemaligen Konsumentenschützerin Sommaruga: vielleicht ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ein Begriff – das ist genau dasselbe, nur halt hier, in der Schweiz. Genauso uferlos. Ich beschäftige mich seit Jahren mit dieser Thematik und mir wird übel, wenn ich daran denke, dass das niemand mitbekommt. Ich hab auch den ganzen Gesetzestext gelesen
Auch wenn die Befürworter des Gesetzes behaupten, es stimme nicht – damit streben wir Orwellschen Verhältnissen zu (die wir ja eigentlich auch schon haben). Jeder Telekommunikationsanbieter, auch die Internet Service Provider, muss alle Verbindungsdaten (natürlich auch die persönlichen Daten) 12 Monate lang speichern, damit nachvollzogen kann, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat. Bisher waren es 6 Monate. Die persönlichen Daten müssen auch gespeichert bleiben, wenn der Vertrag erlischt und man nicht mehr bei diesem Anbieter ist.
Es ist erlaubt, auf private Computer Staatstrojaner (Überwachungssoftware) einzuschleusen (und dazu in nicht öffentliche Räume einzudringen). Es ist erlaubt, dasselbe auf Handys zu tun (ist technisch auch möglich). Jeder WLAN-Anbieter ist ebenfalls verpflichtet, die Daten zu sammeln und zu überwachen, falls eine Straftat darüber begangen wurde. Die Daten, die im Rahmen einer Untersuchung abgefragt werden, werden vom Staat bis zu 30 Jahren aufbewahrt.

Das ist ja jetzt nur bei Straftaten, denkt jetzt manch einer vielleicht. Doch die Straftaten sind relativ flexibel angesetzt, es kann auch schon bei geringeneren Vergehen wie Sachbeschädigung oder Diebstahl sein. Zudem wird die Überwachung nicht als letztes Mittel angewendet, um den Beweiskreis zu schliessen, wie ich mir das vorstellen würde. Also, wenn schon alle Hinweise auf jemanden deuten, um noch den letzten Beweis zu erbringen. Nein, wenn die normale Fahndungen ergebnislos sind, dann wird überwacht (“eine Überwachung anordnen … sofern die bisherigen Fahndungsmassnahmen erfolglos geblieben sind”, Artikel 36), m.E. müsste es doch so laufen, dass erst eine Überwachung angeordnet werden kann, wenn bisherige Fahndungsergebnisse eindeutig auf eine Person und deren Verstrickung in kriminelle Machenschaften hinweisen, aber doch nicht einfach: nix gefunden, dann halt überwachen. Das tönt böse nach Orwells 1984.
Zudem ist von Deutschland bekannt, dass Anträge an die Staatsanwaltschaft zumeist gutgeheissen werden, da ein ablehnender Bescheid begründet werden muss. Dies bedeutet, dass Formulare ausgefüllt und eine Erklärung geschrieben werden muss, was eindeutig mehr Zeit und Aufwand erfordert als einfach eine Unterschrift unter einen vorformulierten Antrag zu setzen, um diesen gutzuheissen.
Und die grösste Frage bleibt ungeklärt: wer überwacht die Überwachenden (also den staatlichen Dienst, nicht die ISPs und Telekommunikationsanbieter)?

Wie ein solches Überwachungsszenario in der Praxis aussehen könnte, zeigt uns ebenfalls unser grosser Nachbar Deutschland. Letztes Jahr wurden die Funkzellenabfragen in Berlin bekannt (1, 2), wo über 4 Millionen-Daten abgefragt und nicht alle gelöscht wurden. Dies wegen ein paar Autobränden und gebracht hat es rein gar nichts, rein fahndungstechnisch. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, auch ich hab es nicht gern, wenn meine Sachen beschädigt werden. Ich liebe mein Auto und wenn das jemand anzündet, möchte ich ebenfalls, dass nach dem Täter gesucht wird, aber ich möchte nicht, dass dafür 4 Millionen Funkverbindungen wegen meines Autos, gespeichert, analysiert und weiter gespeichert werden.

Möglicherweise liest sich das Gesetz nicht weniger schlimm als sein Vorgänger, aber ich habe dieses Gesetz zur Gänze gelesen und analysiert und nicht das Vorgängergesetz.
Ein Beispiel: Art. 271, Absatz 2b “Informationen nach Absatz 1 müssen nicht vorgängig ausgesondert werden, wenn besondere Gründe es erfordern.”
Wenn ich meinen Kindern sage, sie dürfen was nicht und dann als Erklärung bringe: weil es so ist, dann ist das etwa der gleiche schwurbelige Allgemeinplatz wie obiger Absatz. Was gilt als besonderer Grund? Wer bestimmt, was ein besonderer Grund ist?

Ebenfalls absurd: Art 33 Nachweis der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft, Absatz 4: “Der Dienst erhebt von der Anbieterin von Fernmeldediensten eine Gebühr für den Überprüfungsaufwand. Der Bundesrat setzt die Gebühren fest.”
Dies bedeutet ISPs (Internet Service Provider) werden zur Überwachung und Vorratsdatenspeicherung gezwungen, müssen aber auch noch für die Gebühren aufkommen, wenn überprüft wird, ob sie denn auch gut genug überwachen und auf Vorrat speichern.
Ich hoffe, Telekommunikationsanbieter, ihr wehrt euch ebenso gegen dieses Gesetz, wie vernünftige und mündige (Netz)Bürgerinnen und Bürger. Die gestrige Replik der SWICO auf das BÜPF lässt jedenfalls hoffen.

Dieses Gesetzt kommt wirklich von unserer ehemaligen Konsummentenschützerin Sommaruga? Ich bin zutiefst enttäuscht. Deshalb rufe ich alle auf, die Petition
http://büpf.ch/
zu unterschreiben, denn ich will nicht, dass meine Kinder in einem Überwachungsstaat aufwachsen.

Text mit freundlicher Genehmigung der Glucke von ihrem Blog übernommen.

Update von kallocain.ch

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 2. und 3. Mai 2013 in einer Sitzung über dieses Geschäft beraten und die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF im Grundsatz gutgeheissen.
Wie auch die Digitale Gesellschaft Schweiz in ihrer Stellungnahme betont, stört vor allem die Unverhältnismässigkeit der Eingriffe in unsere Bürgerrechte. Es sollten bei jeder und jedem die Alarmglocken läuten, bimmeln, schellen und klingeln, wenn bei der Ausweitung von Überwachungsmassnahmen pauschal mit dem “Argument” Sicherheit gekontert wird!
Bitte sonst nochmals unter über Kallocain nachlesen.

War es bisher in der Schweiz denn wirklich so unsicher?
Fühlt sich jemand wirklich sicherer dadurch, dass in seine Grundrechte massiv eingegriffen wird? Wirklich?
In Artikel 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht

Artikel 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
Artikel 2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

BÜPF rüttelt wirklich an den Grundrechten. Lasst es uns stoppen! http://büpf.ch/

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re:publica 13 — re:volution

Tanja und Johnny Haeusler (Spreeblick) stellen nicht wie geplant ihr Buch Netzgemüse vor, sondern rufen die Revolution aus. Ihre Gedanken sind nicht neu, predigen dies visionäre Bildungspolitik-Kritikerinnen und -Kritiker schon seit mehreren Jahren, doch sehr eindringlich, kurz und prägnant. Absoluter Sehbefehl:

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re:publica 13 — re:spect

Neil Harbisson zeigt auf, wie oft wir auf farbliche Codes zurückgreifen und wie ausgeschlossen man sich dabei als echter Farbenblinder fühlt. Er transormiert Farben in Töne und ist der erste anerkannte Cyborg.
Ein wirklich beeindruckender Vortrag!

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re:publica 13 — re:commend

Eines meiner Highlights war Felix Schwenzel, der in seiner grandiosen Speech, elegant Sascha Lobo demontierte. Denn statt mehr Pathos, wie Lobo, zu fordern – was mir eh unbegreiflich ist, trieft das Netz und die Netzgemeinde doch vor Pathos, doch dies scheint ein Wahrnehmungsproblem zu sein – forderte er Wut statt Pathos. Ganz im Sinne von Stéphane Hessel (Empört euch!). Dazu haben wir die besten Vorraussetzungen, denn das Internet sei eine Weltverbesserungsmaschine. Wir sollen Seiten wie change.org und givewell.org nutzen, um uns zu empören. Aber er machte auch klar, dass Schimpfen alleine nicht reicht, sondern in Handeln und Taten transformiert werden muss, damit sich auch etwas ändert. Das sind natürlich alles keine neuen Thesen, doch ist Schwenzel in der Lage einen unterhaltsamen Vortrag zu liefern, wo trotzdem Wichtiges und Wahres gesagt wird.
Zudem lieferte er ein paar Zitate, die genau solche sind – zitierwürdig. Mein Lieblingszitat (und auch das ist keine neue Erkenntnis) war:

Wenn ihr glaubt, Bildung sei teuer, wartet ab, wie teuer Dummheit ist.

Damit ist er ganz in der Tradition von Jesper Juul, Jutta Allemndinger oder auch von Gunter Duck geblieben und trotzdem hat er es auf Tweet-Länge prägnant formuliert. Danke für diesen Vortrag, @diplix.

Ein zweites Highlight war die “Praktische Anleitung für den fürsorglichen Überwachungsstaat” von Kirsten Fiedler und Alexander Sander, der genauso unterhaltsam war, da satirisch-zynisch. Wirklich neu, wenn man sich mit dieser Thematik bereits etwas eingehender befasst hat, war er natürlich auch nicht. Doch dieser Vortrag war für mich ein Highlight, da er genau eine der Forderungen, die ich ebenfalls schon länger vertrete und welche letztes Jahr endlich auch in der Netzgemeinde angekommen ist, in die Praxis umsetzte, nämlich: erzähle Dinge so, dass sie auch deine 70-jährige Grossmutter verstehen kann. Ich werde diesen Vortrag allen als Einführung ins Thema empfehlen, doch bitte nicht vergessen, zu erinnern, dass das ganze eine Satire ist. Denn leider hatte ich das Gefühl, dass das zumindest der Dame, welche neben mir im Publikum sass, nicht so ganz bewusst war. Denn diese strahlte aus jeder Pore ungläubige Fassungslosigkeit aus, nicht wegen der Thematik (da würde ich dieselben Gefühle ausstrahlen), sondern weil sie nicht gemerkt hatte, dass das Ganze satirisch gemeint war…

Danke auch dafür, denn von diesem Video werden wir noch alle lange etwas haben, selten eine amüsantere und präzisere Zusammenfassung eines so ernsten Themas gehört! Thx, @Kirst3nF & @lexelas!

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