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BÜPF oder wie an Grundrechten gerüttelt wird!

Worum gehts?
Um das neue Fernmeldegesetz unserer ehemaligen Konsumentenschützerin Sommaruga: vielleicht ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ein Begriff – das ist genau dasselbe, nur halt hier, in der Schweiz. Genauso uferlos. Ich beschäftige mich seit Jahren mit dieser Thematik und mir wird übel, wenn ich daran denke, dass das niemand mitbekommt. Ich hab auch den ganzen Gesetzestext gelesen
Auch wenn die Befürworter des Gesetzes behaupten, es stimme nicht – damit streben wir Orwellschen Verhältnissen zu (die wir ja eigentlich auch schon haben). Jeder Telekommunikationsanbieter, auch die Internet Service Provider, muss alle Verbindungsdaten (natürlich auch die persönlichen Daten) 12 Monate lang speichern, damit nachvollzogen kann, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat. Bisher waren es 6 Monate. Die persönlichen Daten müssen auch gespeichert bleiben, wenn der Vertrag erlischt und man nicht mehr bei diesem Anbieter ist.
Es ist erlaubt, auf private Computer Staatstrojaner (Überwachungssoftware) einzuschleusen (und dazu in nicht öffentliche Räume einzudringen). Es ist erlaubt, dasselbe auf Handys zu tun (ist technisch auch möglich). Jeder WLAN-Anbieter ist ebenfalls verpflichtet, die Daten zu sammeln und zu überwachen, falls eine Straftat darüber begangen wurde. Die Daten, die im Rahmen einer Untersuchung abgefragt werden, werden vom Staat bis zu 30 Jahren aufbewahrt.

Das ist ja jetzt nur bei Straftaten, denkt jetzt manch einer vielleicht. Doch die Straftaten sind relativ flexibel angesetzt, es kann auch schon bei geringeneren Vergehen wie Sachbeschädigung oder Diebstahl sein. Zudem wird die Überwachung nicht als letztes Mittel angewendet, um den Beweiskreis zu schliessen, wie ich mir das vorstellen würde. Also, wenn schon alle Hinweise auf jemanden deuten, um noch den letzten Beweis zu erbringen. Nein, wenn die normale Fahndungen ergebnislos sind, dann wird überwacht (“eine Überwachung anordnen … sofern die bisherigen Fahndungsmassnahmen erfolglos geblieben sind”, Artikel 36), m.E. müsste es doch so laufen, dass erst eine Überwachung angeordnet werden kann, wenn bisherige Fahndungsergebnisse eindeutig auf eine Person und deren Verstrickung in kriminelle Machenschaften hinweisen, aber doch nicht einfach: nix gefunden, dann halt überwachen. Das tönt böse nach Orwells 1984.
Zudem ist von Deutschland bekannt, dass Anträge an die Staatsanwaltschaft zumeist gutgeheissen werden, da ein ablehnender Bescheid begründet werden muss. Dies bedeutet, dass Formulare ausgefüllt und eine Erklärung geschrieben werden muss, was eindeutig mehr Zeit und Aufwand erfordert als einfach eine Unterschrift unter einen vorformulierten Antrag zu setzen, um diesen gutzuheissen.
Und die grösste Frage bleibt ungeklärt: wer überwacht die Überwachenden (also den staatlichen Dienst, nicht die ISPs und Telekommunikationsanbieter)?

Wie ein solches Überwachungsszenario in der Praxis aussehen könnte, zeigt uns ebenfalls unser grosser Nachbar Deutschland. Letztes Jahr wurden die Funkzellenabfragen in Berlin bekannt (1, 2), wo über 4 Millionen-Daten abgefragt und nicht alle gelöscht wurden. Dies wegen ein paar Autobränden und gebracht hat es rein gar nichts, rein fahndungstechnisch. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, auch ich hab es nicht gern, wenn meine Sachen beschädigt werden. Ich liebe mein Auto und wenn das jemand anzündet, möchte ich ebenfalls, dass nach dem Täter gesucht wird, aber ich möchte nicht, dass dafür 4 Millionen Funkverbindungen wegen meines Autos, gespeichert, analysiert und weiter gespeichert werden.

Möglicherweise liest sich das Gesetz nicht weniger schlimm als sein Vorgänger, aber ich habe dieses Gesetz zur Gänze gelesen und analysiert und nicht das Vorgängergesetz.
Ein Beispiel: Art. 271, Absatz 2b “Informationen nach Absatz 1 müssen nicht vorgängig ausgesondert werden, wenn besondere Gründe es erfordern.”
Wenn ich meinen Kindern sage, sie dürfen was nicht und dann als Erklärung bringe: weil es so ist, dann ist das etwa der gleiche schwurbelige Allgemeinplatz wie obiger Absatz. Was gilt als besonderer Grund? Wer bestimmt, was ein besonderer Grund ist?

Ebenfalls absurd: Art 33 Nachweis der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft, Absatz 4: “Der Dienst erhebt von der Anbieterin von Fernmeldediensten eine Gebühr für den Überprüfungsaufwand. Der Bundesrat setzt die Gebühren fest.”
Dies bedeutet ISPs (Internet Service Provider) werden zur Überwachung und Vorratsdatenspeicherung gezwungen, müssen aber auch noch für die Gebühren aufkommen, wenn überprüft wird, ob sie denn auch gut genug überwachen und auf Vorrat speichern.
Ich hoffe, Telekommunikationsanbieter, ihr wehrt euch ebenso gegen dieses Gesetz, wie vernünftige und mündige (Netz)Bürgerinnen und Bürger. Die gestrige Replik der SWICO auf das BÜPF lässt jedenfalls hoffen.

Dieses Gesetzt kommt wirklich von unserer ehemaligen Konsummentenschützerin Sommaruga? Ich bin zutiefst enttäuscht. Deshalb rufe ich alle auf, die Petition
http://büpf.ch/
zu unterschreiben, denn ich will nicht, dass meine Kinder in einem Überwachungsstaat aufwachsen.

Text mit freundlicher Genehmigung der Glucke von ihrem Blog übernommen.

Update von kallocain.ch

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 2. und 3. Mai 2013 in einer Sitzung über dieses Geschäft beraten und die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF im Grundsatz gutgeheissen.
Wie auch die Digitale Gesellschaft Schweiz in ihrer Stellungnahme betont, stört vor allem die Unverhältnismässigkeit der Eingriffe in unsere Bürgerrechte. Es sollten bei jeder und jedem die Alarmglocken läuten, bimmeln, schellen und klingeln, wenn bei der Ausweitung von Überwachungsmassnahmen pauschal mit dem “Argument” Sicherheit gekontert wird!
Bitte sonst nochmals unter über Kallocain nachlesen.

War es bisher in der Schweiz denn wirklich so unsicher?
Fühlt sich jemand wirklich sicherer dadurch, dass in seine Grundrechte massiv eingegriffen wird? Wirklich?
In Artikel 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht

Artikel 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
Artikel 2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

BÜPF rüttelt wirklich an den Grundrechten. Lasst es uns stoppen! http://büpf.ch/

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